Anwendbarkeit von Res Judicata in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit: Fall früheren nationalen Gerichtsurteile

Die Gesetze verschiedener Staaten sehen res judicata vor, um zu verhindern, dass die Parteien denselben Streitfall erneut verhandeln, und um frühere Urteile als Tatsachen in späteren Verfahren als schlüssig anzusehen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Parteien an Gerichtsurteile halten, das Fortbestehen von Streitigkeiten verhindert, widersprüchliche Entscheidungen vermieden und die Macht des Staates durch seine Justiz durchgesetzt werden. Es ist kein Geheimnis, dass die nationalen Gerichte nicht mehr allein für die Entscheidung aller Streitigkeiten zuständig sind und dass die Schiedsrichter dabei eine wichtige Rolle spielen. In vielen Fällen hat diese Situation dazu geführt, dass man sich mit der Anwendbarkeit der Rechtskraft früherer Gerichtsurteile in internationalen Schiedsverfahren befasst. Das Problem besteht darin, dass die meisten nationalen Gesetze der verschiedenen Staaten die Rechtskraft von Gerichtsurteilen zwar durch sorgfältige, manchmal detaillierte Vorschriften regeln, sich aber nicht mit der gleichen Frage in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit befasst haben. Auch die internationalen Schiedsregeln, die einschlägigen internationalen Übereinkommen und das Soft Law regeln die Anwendbarkeit der res judicata auf frühere Gerichtsurteile in internationalen Schiedsverfahren nicht ausdrücklich.