Berufungsrecht und Privilegien Gerichtsbarkeit im kongolesischen Recht
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Das Recht auf Berufung ist ein Grundrecht, das im kongolesischen Recht den Status eines unveräußerlichen Rechts hat. Es ist daher so zu verstehen, dass es in keiner Weise beeinträchtigt werden darf. Wie ist es jedoch zu erklären, dass der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung organisiert, die in Gerichtsstandsprivilegien gegossen ist? Noch gravierender ist die Tatsache, dass der Verfassungstext selbst einige davon festschreibt. Es offenbart sich eine normative Ambivalenz, die nach einer Normalisierung verlangt. Die vorliegenden Überlegungen skizzieren Reforminstrumente, die darauf abzielen, einen Raum für eine harmonische Koexistenz dieser beiden Institutionen zu schaffen.
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Das Recht auf Berufung ist ein Grundrecht, das im kongolesischen Recht den Status eines unveräußerlichen Rechts hat. Es ist daher so zu verstehen, dass es in keiner Weise beeinträchtigt werden darf. Wie ist es jedoch zu erklären, dass der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung organisiert, die in Gerichtsstandsprivilegien gegossen ist? Noch gravierender ist die Tatsache, dass der Verfassungstext selbst einige davon festschreibt. Es offenbart sich eine normative Ambivalenz, die nach einer Normalisierung verlangt. Die vorliegenden Überlegungen skizzieren Reforminstrumente, die darauf abzielen, einen Raum für eine harmonische Koexistenz dieser beiden Institutionen zu schaffen.
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