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Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie - FOKUS Parlament

Name: Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie - FOKUS Parlament
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Bol Jetzt liegt der Ball bei der Öffentlichkeit und beim Parlament. Erwartet werden demokratiefreundliche Lösungen hauptsächlich durch Stärkung des Parlaments.Die direkte Demokratie muss gesichert bleiben auch bei den Bilateralen III. Die Botschaft des Bundesrats vom 13. März 2026 schlägt vor, die Binnenmarktteilnahme zu festigen. Sie braucht nationale Gegengewichte durch Recht und Demokratie. Das Parlament soll den Bundesrat in einem zusammenhängenden Rechtsübernahmeprozess begleiten und sicherstellen, dass wichtige Rechtsübernahmen dem Referendum unterstehen.Die Publikation angeregt hat der Verein UNSER RECHT - Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik.

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Jetzt liegt der Ball bei der Öffentlichkeit und beim Parlament. Erwartet werden demokratiefreundliche Lösungen hauptsächlich durch Stärkung des Parlaments.Die direkte Demokratie muss gesichert bleiben auch bei den Bilateralen III. Die Botschaft des Bundesrats vom 13. März 2026 schlägt vor, die Binnenmarktteilnahme zu festigen. Sie braucht nationale Gegengewichte durch Recht und Demokratie. Das Parlament soll den Bundesrat in einem zusammenhängenden Rechtsübernahmeprozess begleiten und sicherstellen, dass wichtige Rechtsübernahmen dem Referendum unterstehen.Die Publikation angeregt hat der Verein UNSER RECHT - Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik.

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