der Beitritt Europäischen Union zur EMRK: Von Notwendigkeit zum Kopfzerbrechen

Zwar gehörte der Schutz der Menschenrechte ursprünglich kaum zu den Zielen der Europäischen Union, doch hat die Ausweitung ihrer Tätigkeitsbereiche das Risiko vervielfacht, dass das Unionsrecht Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger hat. Angesichts dieser Feststellung wurden die Menschenrechte zunächst auf prätorianische Weise innerhalb der Union gewährleistet, bevor sie Gegenstand eines normativen Schutzes wurden. Diese Garantie führte jedoch zu Wechselwirkungen und Konflikten zwischen Rechtsordnungen, insbesondere mit dem Europarat. Diese Problematik barg die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten über das Unionsrecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, was den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention erforderlich machte. Paradoxerweise traten jedoch zu Beginn der Verhandlungen über diesen Beitritt, dessen Notwendigkeit von der Rechtslehre einstimmig betont worden war, neue Schwierigkeiten auf, die einen möglichen Beitritt ebenso problematisch machten wie die derzeitige Situation.