Der Föderalstaat nach dem Berlin Urteil

Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin nicht anerkannt. Die Folgen des Urteils reichen weit uber Berlin hinaus, da Fehlanreize zu ubermassiger Verschuldung im foderalen System der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bestehen. Zudem ergeben sich aus dem Urteil viele konkrete Fragen. Was bedeutet es fur die Finanzlagen Berlins, des Bundes und der anderen Lander? Welche Konsequenzen erwachsen daraus fur die Foderalismuskommission II und fur die zukunftige Gestaltung des deutschen Foderalismus? Wie kann man die deutschen Gebietskorperschaften aus der Haftungsverflechtung entlassen? Was kann man von anderen Staaten im Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen oder gar Insolvenzen von Gebietskorperschaften lernen? Welche Schlusse werden die Kapitalmarkte aus dem Urteil ziehen? Wie werden die Kreditrisiken von Bund und Landern kunftig bewertet? Wie wird ihre Bonitat bestimmt? Diesem Fragenkomplex widmen sich renommierte Foderalismusexperten aus den Bereichen Finanzwissenschaft, Jura und Finanzmarktanalyse, die die spezifische Problematik Berlins seit Jahren verfolgen, sowie herausragende Politiker von Bund und Landern."