Die internationale Rechtslage zu "Leistungsanforderungen"

Staaten können ausländischen Investitionen aus wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Gründen Betriebsauflagen (Performance Requirements) auferlegen, die nicht mit den Interessen der ausländischen Investoren übereinstimmen oder diesen sogar regelmäßig zuwiderlaufen. Auch wenn solche Maßnahmen nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates unanfechtbar sind, kann der einzige Rechtsbehelf nur aus dem Völkerrecht kommen. Die Reichweite des Völkerrechts ist in diesem Bereich jedoch recht begrenzt. Zwar gibt es allgemeine Grundsätze zum Investitionsschutz, doch schreibt kein Gewohnheitsrecht oder allgemeiner Grundsatz die Beseitigung von Betriebsauflagen vor, was die Souveränität der Staaten verdeutlicht. Die Staaten können jedoch durch den Abschluss internationaler Abkommen Einschränkungen ihrer Souveränität akzeptieren. Ziel dieses Werkes ist es, zu untersuchen, inwieweit die Auferlegung von Betriebsbeschränkungen angesichts der damit verbundenen Vor- und Nachteile mit dem völkerrechtlichen Vertragsrecht vereinbar ist.

Pagina's: 92, Paperback, Verlag Unser Wissen