Die Schiedsfähigkeit von Verwaltungsstreitigkeiten: Im Bereich der Investitionen: Eine vergleichende Studie

Die Unterwerfung von Verwaltungsstreitigkeiten im Investitionsbereich unter ein Schiedsverfahren ist auch heute noch ein äußerst heikles Thema, das auf großen Widerstand stößt. Warum sollte man sich dieser privaten Rechtsprechung verschließen, die von Investoren, die Partnerschaften mit dem öffentlichen Sektor aufbauen möchten, so nachdrücklich gefordert wird? Das Thema ist nach wie vor umstritten; die Entwicklung der Verwaltungstätigkeiten hin zu einer immer stärkeren Verflechtung mit der Geschäftswelt hat dem Thema eine neue Grundlage gegeben. Reichen die öffentliche Ordnung und das allgemeine Interesse aus, um ein Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit im öffentlichen Bereich zu rechtfertigen? Sind sie rechtliche Vorwände, hinter denen sich die wahren Bedenken der Staaten verbergen? Wie lässt sich erklären, dass sich die Verwaltung unter dem Vorwand der Verletzung der öffentlichen Ordnung oder aus Gründen des Allgemeininteresses aus der von ihr freiwillig unterzeichneten Schiedsvereinbarung zurückzieht? Handelt es sich dabei um böswilliges Verhalten seitens der Verwaltung?