Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

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Gegenstand dieses Studienbuches ist das "politische System" der Bun desrepublik, d.h. diejenigen Strukturen und Prozesse, durch welche ge samtgeselllschaftlich verbindliche Entscheidungen vorbereitet, getroffen und durchgesetzt werden. Es bildet einen besonderen Handlungszusam menhang (mit Rollen als Wiihler, Organisationsmitglied, Demonstrant, Parlamentarier u.a.m.), mehr umfassend als nur den "Staat," weniger andererseits als "Gesellschaft." Bei einer solchen Abgrenzung der Thematik bleiben jedoch Schwie rigkeiten. Selbst wenn man nicht einer polit6konomischen Sicht folgt, wonach Politik soweit durch die sozio-6konomischen Verhiiltnisse deter miniert oder so eng mit ihnen verbunden ist, daB sich jede gesonderte Be trachtung eines politischen Systems verbietet, sind ja Wechselwirkungen zwischen politischem ProzeB und des sen gesellschaftlichem Kontext un bestreitbar. Die vorliegende Darstellung sucht dem nicht nur dadurch Rechnung zu tragen, daB sie empirische Befunde zu sozialspezifisch un terschiedlichem politischen Verhalten referiert, sondem auch yom politi schen System zu verarbeitende gesellschaftliche Probleme, deren Umfor mung in politische Handlungsorientierungen (Parteiprogramme) und die Gegenstandsfelder politischer Entscheidung einbezieht (vgl. Kap. 3, 5.3 und 14); sie greift somit iiber prozedural-binnenstrukturelle Aspekte des politischen Systems aus und behandelt auch Politikinhalte.

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Dieses Buch bietet einen Überblick über die Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Untersucht werden sowohl das Spielregelwerk, welches die Verfassung der Politik vorgibt, als auch die Verfassungswirklichkeit. Dabei werden die wichtigsten politischen Institutionen, ihre Funktionsweise sowie die Grundzüge der Innen- und Außenpolitik beschrieben, erklärt und bewertet. Behandelt werden das Grundgesetz, die Wähler und ihr Wahlverhalten, Parteien und Verbände, die Medien, der Bundestag, die Bundesregierung, der Föderalismus, das Bundesverfassungsgericht sowie die Grundzüge der deutschen Innen- und Außenpolitik.